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Vaatz: Ostdeutsche Verkehrsprojekte finanziell absichern

Berlin (ots)

Anlässlich der Kündigung des Mautvertrages und den
daraus resultierenden Einnahmeausfällen erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Mit der Kündigung des Mautvertrages gibt es die traurige
Gewissheit, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr mit erheblichen
Einnahmeausfällen konfrontiert ist. Durch die fehlenden Einnahmen
wird die Bedarfsplanung im Bundesverkehrswegeplan zur Makulatur. Erst
unlängst noch hatte Stolpe versichert, dass die ostdeutschen
Verkehrsprojekte mit höchster Priorität gebaut werden. Jetzt gibt es
schon die ersten Baustopps wegen fehlender Finanzmittel.
Durch Stolpes Scheitern bei der Maut dürfen die ostdeutschen
Verkehrsprojekte nicht in Frage gestellt werden. Ich fordere die
Bundesregierung auf, sich zum Weiterbau der ostdeutschen
Verkehrsprojekte zu bekennen und eine klare Finanzierungszusage zu
geben!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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