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Weiß: Mindestlohn - richtiges Ziel, falsches Instrument

Berlin (ots)

Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem
gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für
einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus
gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien,
Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen.
Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten gegen
einen gesetzlichen Mindestlohn. So können Mindestlöhne Arbeitsplätze,
gerade für Geringqualifizierte, vernichten. Und Erfahrungen aus
Ländern, in denen es einen Mindestlohn gibt, zeigen, dass die soziale
Situation von Arbeitnehmern im unteren Einkommenssegment dort nicht
gerade rosig aussieht.
Doch auch wenn vieles dafür spricht, dass der Mindestlohn das
falsche Instrument ist – das Ziel, das seine Befürworter damit
verfolgen, ist gerechtfertigt. Gerade in den neuen Bundesländern mit
geringem gewerkschaftlichen Organisationsgrad gilt es, einen freien
Fall der Löhne nach unten zu verhindern. Bei aller gebotenen
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes muss man das legitime Interesse
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Schutz und Absicherung im
Auge behalten.
Zunächst kommt es nicht auf neue Schritte des Gesetzgebers an,
sondern auf eine ehrliche Analyse: Was vermag das deutsche System der
Lohnfindung noch zu leisten? Wie sieht die tarifliche Wirklichkeit in
Deutschland aus? Einerseits wird den Tarifvertragsparteien
vorgeworfen, sie trügen durch manche Tarifabschlüsse zum Fortbestand
der hohen Arbeitslosigkeit bei. Andererseits müssen
Spitzengewerkschafter wie Frank Bsirske jetzt eingestehen, dass sie
es allein nicht mehr packen, humane Mindestarbeitsbedingungen zu
sichern. Vermutlich ist weder das eine noch das andere ganz falsch.
Wenn das aber so ist, muss das Tarifsystem auf den Prüfstand.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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