De Vries: Polnische Reparationsforderungen sind innenpolitisch motiviert und abzulehnen
Berlin (ots)
Freundschaftliches Verhältnis nicht beschädigen
Bundesaußenministerin Baerbock hat am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau die Forderungen Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden zurückgewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat völlig zu Recht die polnischen Reparationsforderungen zurückgewiesen. Die Position aller bisherigen und der jetzigen Bundesregierung ist unverändert: Die Reparationsfrage ist mit dem Verzicht Polens auf Entschädigung 1953 und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 zur Wiedervereinigung völkerrechtlich abgeschlossen. Die Forderungen der Regierungspartei PiS sind mit Blick auf die Parlamentswahlen in Polen 2023 ausschließlich innenpolitisch motiviert
Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Reparationsforderungen sollten deshalb von keiner Seite erhoben werden. Wir appellieren eindringlich an die polnische Regierung, einzulenken und die erreichte Verständigung nicht ernsthaft zu beschädigen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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