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Schmidt: Sicherheitspolitische Debatte ist lange überfällig

Berlin (ots)

Zur sicherheitspolitischen Debatte, die am morgigen
Donnerstag im Plenum stattfindet, erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Am morgigen Donnerstag findet auf Initiative der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion die lange überfällige Debatte um die Zukunft der
Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik statt. Wir bedauern,
dass der Bundeskanzler nicht selbst redet und einmal für die
Gesamtregierung verbindlich sagt, wie es mit der Bundeswehr
weitergehen soll. Immerhin geht Verteidigungsminister Struck endlich
auf die Forderung der Union ein, seine Bundeswehr-Pläne in einer
Regierungserklärung vorzutragen. Eine solche Erklärung hätte
stattfinden müssen, bevor er seine Konzepte in Pressekonferenzen und
Interviews verbreitet und Entscheidungen am Deutschen Bundestag
vorbei trifft. Die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee.
Aus Sicht der CDU/CSU ist die Debatte von zentraler Bedeutung. Der
Verteidigungsminister leitet mit seinen angekündigten
Umstrukturierungen eine Kehrtwende ein. Er geht von Voraussetzungen
aus, die wir nicht mittragen. Das gilt für die Annahme, dass es keine
Bedrohung mehr gibt, die innerhalb unserer Grenzen zu einer Gefahr
werden kann, und dass wir deshalb auf Heimatschutz weitgehend
verzichten können. Wir sehen vor allem in den neuen Bedrohungen durch
Terroristen und Massenvernichtungswaffen Gefahren, auf die man
vorbereitet sein muss. Der Verteidigungsminister nimmt hier aus purer
Finanznot bei der Sicherheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und
Bürger bewusst Lücken in Kauf.
Der Minister hat bisher noch nicht davon überzeugen können, dass
diese Kehrtwende andere Gründe hat als die finanzielle Notlage der
Bundeswehr, die auch im jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten
überdeutlich geworden ist. Bisher hat der Verteidigungsminister
keine grundlegenden Konzepte vorgelegt, die für die Gesamtregierung
bindend sind. Hier müssen der Verteidigungsminister und der
Bundeskanzler nacharbeiten. Wir erwarten außerdem eine klare
Aussage, wie Struck seine Pläne mit einem Haushalt, der offenbar
noch weiter zusammengestrichen werden soll, überhaupt umsetzen will.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für eine moderne
Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik Deutschlands“ finden Sie im Internet unter:
www.christian-schmidt.de
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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