All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Emissionshandel wird Bürokratiemonster

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des
Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete
Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par
excellence.
Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit
und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel
beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die
Unternehmen bei den Landesbehörden und der neuen Bundesbehörde
emissionsrechtliche Anträge stellen. Diese Doppelstrukturen sind
unsinnig, überflüssig und vermeidbar!
Ziel bei der Gestaltung des Emissionshandels muss es sein, die
zusätzlichen Belastungen in Anbetracht des starken Kosten- und
Innovationsdrucks, unter dem die Unternehmen durch den harten
internationalen Wettbewerb stehen, gering zu halten. Deshalb sind
niedrige Kosten und ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand für
die Genehmigungserteilung und die Zertifikationsverwaltung
unabdingbar.
Dennoch wurde heute ein separates Genehmigungsverfahren zum
Emissionshandel beschlossen, das zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie
beiträgt und sich zu einem kostenintensiven und verwaltungsintensiven
Verfahren entwickeln wird. Die Belastungen für die Unternehmen werden
erhöht und dem Standort wird geschadet!
Das eigentlich marktwirtschaftliche System des Emissionshandels
wird so zu einem Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.03.2004 – 13:53

    Meister/Müller: Beim Anlegerschutz mit Augenmass vorgehen

    Berlin (ots) - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten ...

  • 12.03.2004 – 13:36

    Nooke: Mehr Rückenwind für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik!

    Berlin (ots) - Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt ...

  • 12.03.2004 – 12:20

    Röttgen: Parteienmacht und Medienmacht nicht in einer Hand

    Berlin (ots) - Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ...