Klöckner/Rouenhoff: CETA endlich ratifiziert!
Berlin (ots)
Ein guter Tag für den Freihandel
Der Deutsche Bundestag hat heute das Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ratifiziert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik:
Julia Klöckner: "CETA wurde monatelang von der Ampel verschleppt. Die Ampel hat unseren Gesetzentwurf elfmal vertagt. Jetzt wurde das Abkommen endlich vom Bundestag ratifiziert. Dieser Schritt war längst überfällig. Das ist ein guter Tag für den Freihandel. Die Regierung muss jetzt endlich den Freihandels-Turbo zünden und die Ratifizierung weiterer Abkommen etwa mit Mercosur, Australien oder Chile vorantreiben. Das ist der Schlüssel zu mehr Diversifizierung und damit für mehr Sicherheit für Deutschland und die EU."
Stefan Rouenhoff: "CETA hat eine hohe politische und wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Das Abkommen hat in der EU bereits 700.000 Arbeitsplätze geschaffen und leistet einen wichtigen Beitrag zur deutschen Energieversorgung und zur Sicherung von Rohstoffen. Es ist zudem eines der nachhaltigsten Abkommen, welches Maßstäbe im Bereich der Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards setzt. Die von den Grünen eingeforderte Interpretationserklärung zu CETA wiederholt nur das, was bereits ohnehin im CETA-Vertragstext enthalten ist. Sie bietet keinerlei Mehrwert. Die Interpretationserklärung, die im Übrigen von den Vertragsparteien noch gar nicht verabschiedet wurde, hat den Ratifikationsprozess von CETA lediglich unnötig verzögert."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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