Paziorek: Clement und Trittin versagen beim Emissionshandel
Berlin (ots)
Anlässlich des erneuten Scheiterns der Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Erneut konnten sich Clement und Trittin nicht auf die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans (NAP) einigen. Der NAP ist Kernstück bei der Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland und regelt die Zuteilung der Emissionsrechte. Damit ist das Ziel, den NAP bis zum 31. März 2004 nach Brüssel zu melden, kaum noch zu halten.
Anstatt ihren Machtkampf in der Öffentlichkeit auszutragen und sich gegenseitig verschiedene Gutachten vorzuhalten, sollten die Minister schnell an einer vernünftigen Lösung arbeiten, die dem Klimaschutz und der Wirtschaft gerecht wird.
Die Europäische Union sieht die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 als Testphase an. Dadurch werden den Mitgliedsstaaten Spielräume gegeben, die es zu nutzen gilt.
Die Union fordert für die erste Handelsperiode eine bedarfsgerechte Ausstattung an Emissionsrechten für die Unternehmen. Um den Emissionshandel in Gang zu setzen, ist eine Basisabsenkung der CO2- Emissionen um 3,6 Prozent, wie von Trittin vorgesehen, in der ersten Handelsperiode nicht notwendig. Eine Absenkung um ca. 1 bis 1,5 Prozent ist dafür vollkommen ausreichend.
Weitere Reduktionen können dann in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 erfolgen, wobei sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen muss, dass die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen, Clean Development Mechanism und Joint Implementation, spätestens in dieser Phase auch voll zum Tragen kommen können.
Nach dem Durcheinander beim Dosenpfand und der Autobahnmaut entwickelt sich die Umsetzung des Emissionshandels zu einer weiteren Lachnummer. Dies ist weder im Interesse des Klimaschutzes noch des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Bereits jetzt schon werden Investitionen verschoben und Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Der Emissionshandel bietet große Chancen für den Klimaschutz und darin beteiligten Unternehmen, ihre Emissionen kostengünstig zu senken. Mit ihrem Verhalten drohen Clement und Trittin diese Chancen zunichte zu machen.
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