Hardt: Hinrichtung beweist Terrorcharakter des iranischen Regimes
Berlin (ots)
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das iranische Regime. Damit hat die Teheraner Führung der Weltgemeinschaft erneut ihren Charakter offengelegt. Es handelt sich um ein Terrorregime, das ausschließlich am eigenen Machterhalt interessiert ist, ein Regime, das auf Kosten der eigenen Bevölkerung das Land ausplündert und das als Terrorfinancier die gesamte Region im Nahen und Mittleren Osten destabilisiert.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht weiterhin fest an der Seite der mutigen Männer und besonders der Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie sich stärker als bisher von der Führung in Teheran distanziert. Sie muss deutlich aussprechen, dass es mit einem solchen Regime keine normale Zusammenarbeit geben kann. Dazu gehört das offene Bekenntnis, dass die Gespräche westlicher Staaten mit dem Iran über eine Fortsetzung des Nuklearabkommens fragwürdig geworden sind. Wer Demonstranten hinrichtet, die gegen ein totalitäres und diktatorisches System protestieren, kann kein anerkanntes Mitglied der Weltgemeinschaft sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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