Sorge/Monstadt: Versorgung mit Medizinprodukten auch künftig sicherstellen
Berlin (ots)
Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen
Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten verlängern zu wollen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt:
Tino Sorge: "Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung seit Monaten eindringlich auf das Problem der knappen Frist für die Zertifizierung von Medizinprodukten hingewiesen. Wäre sie in der ursprünglichen Form in Kraft getreten, wäre schlimmstenfalls 2024 ein Großteil unserer Medizinprodukte vom Markt verschwunden. Noch im Oktober haben wir Gesundheitsminister Lauterbach in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. Dieser Appell war offensichtlich erfolgreich.
Jetzt muss die Bundesregierung sowohl den Prozess auf europäischer Ebene eng begleiten als auch die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht vornehmen. Angesichts der ohnehin angespannten Versorgungslage im Gesundheitsbereich darf es keine weiteren Engpässe bei Medizinprodukten geben. Die Hersteller brauchen endlich Planungssicherheit."
Dietrich Monstadt: "Die Unionsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Sorgen der Patientinnen und Patienten, der Kliniken, der Ärztinnen und Ärzte sowie der Benannten Stellen endlich ernst nehmen und Lösungen diskutieren. Dies ist ein wichtiges Zeichen.
Die Übergangsfristen für die Zertifizierung in die Jahre 2027/28 zu verschieben ist ein erster Schritt, löst aber noch nicht die Probleme. Hier muss nun dringend nachgeschärft werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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