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Storjohann: Bundesregierung braucht endlich ein Gesamtkonzept für die Verkehrssicherheit

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur so
genannten „Zweiten Fahrausbildungsphase“ erklärt der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB:
Die heute vorgestellte „Zweite Fahrausbildungsphase“ für junge
Fahranfänger ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und
führt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Gerade junge Fahranfänger
sind überproportional häufig in schwere Verkehrsunfälle verwickelt.
Deshalb ist es richtig, dass alles getan wird, um die Sicherheit
junger Fahrzeugführer zu verbessern. Hiermit wurde eine langjährige
Forderung der Union endlich umgesetzt.
Nach der neuen Verordnung dürfen seit Anfang dieses Jahres
Fahranfänger, die mindestens sechs Monate eine PKW-Fahrerlaubnis
haben, freiwillig ein Fortbildungsseminar absolvieren. Bestehen sie
dies erfolgreich, verkürzt sich ihre Probezeit um ein Jahr.
Die Bundesregierung darf sich jedoch auf der neuen Verordnung
nicht ausruhen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auch
andere wichtige Maßnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit
im Rahmen eines Gesamtkonzepts endlich anzupacken! Dazu gehört unter
anderem der Erlass einer Verordnung, die das so genannte „Begleitete
Fahren“ praxisgerecht regelt, wie auch die Lösung der
Kleinlasterproblematik.
Am allerwichtigsten sind aber Maßnahmen, die Todesfälle im
Straßenverkehr vermeiden. Die gestrigen Unfallopfer in Berlin durch
rechts abbiegende Lastkraftwagen hätten verhindert werden können,
wenn die Bundesregierung im nationalen Alleingang bei Lkw bereits den
zusätzlichen Außenspiegel eingeführt hätte. Statt zu handeln, wird
aber seitens der Bundesregierung immer nur auf Brüssel verwiesen. Es
ist nicht hinnehmbar, dass dort der vierte Spiegel erst ab dem
01.01.2006 für neu zugelassene Lastkraftwagen verpflichtend
eingeführt wird. Ich werde daher einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, in dieser
Frage sofort zu handeln.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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