All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Gewalt: Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz ist ein Etikettenschwindel

Berlin (ots)

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines
„Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
damit zusammenhängende Steuerhinterziehung“ erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB:
Die Anhörung der Sachverständigen hat zweifelsfrei ergeben, dass
das Ziel des Gesetzes, Schwarzarbeit und die damit verbundene
Wirtschaftkriminalität zu verhindern, nicht erreicht wird.
Die vorgesehenen Regelungen führen zu keiner Verbesserung der
Verfolgung der aufgrund von Schwarzarbeit begangenen Delikte sondern
sogar zu einer Erschwernis für die erfolgreiche
Kriminalitätsbekämpfung.
Organisierte Schwarzarbeit beinhaltet in der Regel kriminelle
Handlungen wie z.B. Schleppen und Schleusen, Urkundenfälschung,
Subventionsbetrug, Ausschreibungsbetrug, Kartellabsprachen,
Korruption, Lohnbetrug, Geldwäsche, die effektiv bekämpft werden
müssen. Dies wird durch die restriktive Regelung für den
Informationsaustausch, nach der eine Datenübermittlung an
Strafverfolgungsbehörden nur für die Verfolgung von Delikten erfolgen
darf, die an einem eng begrenzten Katalog von
Schwarzarbeiterarbeitsdelikten „in unmittelbaren Zusammenhang“
stehen, nahezu unmöglich gemacht. Der Zoll kann aufgrund seiner
eingeschränkten Prüf- und Ermittlungsbefugnisse Straftaten außerhalb
des Katalogs der Schwarzarbeiterdelikte nicht verfolgen und kann die
Informationen an die zuständige Polizei der Länder nicht weitergeben!
Darüber hinaus ist die Defakto-Absenkung des Strafrahmens bei
illegaler Beschäftigung von Ausländern, die Nichtaufnahme der
Schwarzarbeit als Katalogtat bei der Geldwäsche und der Verzicht auf
das Instrument des erweiternden Verfalls zu beanstanden.
Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf verzichtet der
vorliegende Entwurf durchgängig auf den Einsatz verdeckter Maßnahmen
und effiziente Gewinnabschöpfung. Diese bei der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität wichtigen Instrumente wurden
ausgeschlossen.
Vor allem angesichts des Ausmaßes der Schäden für die
Volkswirtschaft durch Schwarzarbeit ist das nicht zu verantworten.
Letztendlich wird es nach den Vorstellungen von Rot-Grün nur möglich
sein, den illegal beschäftigten Ausländer, die nicht angemeldete
Putzfrau und deren Auftraggeber zu belangen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.03.2004 – 16:17

    Storjohann: Bundesregierung braucht endlich ein Gesamtkonzept für die Verkehrssicherheit

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur so genannten „Zweiten Fahrausbildungsphase“ erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die heute vorgestellte „Zweite Fahrausbildungsphase“ für junge Fahranfänger ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und führt zu mehr Sicherheit im ...

  • 24.03.2004 – 15:57

    Reiche: Formel Ausbildungsplatzabgabe ist kein Geniestreich

    Berlin (ots) - Zum Entwurf des BMBF für ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Einstein veränderte vor fast 100 Jahren mit seiner berühmten Formel E=mc2 die Welt, das deutsche Bundesforschungsministerium wartet nun mit einer Formel ...

  • 24.03.2004 – 14:14

    Neumann: Reform der Deutschen Welle überfällig

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle- Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche- Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter ...