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Fischer: Kahlschlag a la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur und bei damit verbundenen Arbeitsplätzen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte zur
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es
fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum
2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. €. Dies bedeutet Fehlbeträge bei der
Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5
Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio. Euro. Dabei
ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine weitere Milliarde
für die Rentenfinanzierung auf die Bundesressorts als globale
Minderausgabe zu verteilen ist.
Die bittere Wahrheit:
• Aufgrund der engen finanziellen Spielräume in den Folgejahren
können 2004 lediglich 23 Projekte in Deutschland mit Gesamtkosten von
nur rund 1 Mrd. € neu begonnen werden.
• Rund 190.000 Arbeitsplätze stehen für den Zeitraum 2004 - 2008
auf dem Spiel, denn eine Milliarde Euro Investitionen sind
gleichbedeutend mit 24.000 Arbeitsplätzen.
Obwohl Minister Stolpe noch vor kurzem erklärt hat, aufgrund der
fehlenden Mauteinnahmen könnten alle Maßnahmen in Deutschland
realisiert werden, holt ihn nun die bittere Realität ein.
Im Vermittlungsausschuss zur Maut war vereinbart worden, dass die
Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die
Verkehrsinfrastruktur aufgewandt werden sollen. Hieran haben sich
Stolpe und Eichel nicht gehalten, denn bereits im Haushaltsplan 2004
wurden die Haushaltsansätze um den Betrag der Mauteinnahmen
abgesenkt.
Aber auch die eigenmächtigen Verschiebungen der Einsparungen im
Hinblick auf Finanzhilfen auf die Straße und Wasserstraße entsprechen
nicht dem Geist des Koch/Steinbrück-Papiers. Ziel war es,
Subventionen im Schienenverkehr - wie in anderen Bereichen auch -
zurückzuführen.
Es ist eine eigenständige rot-grüne Entscheidung, die sich hieraus
ergebenden Einsparpotentiale auf die Straße zu 50 % umzulegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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