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Böhmer: Wieder eine Fensterrede des Kanzlers – Enttäuschung für Familien und alle Menschen in Bildung und Wissenschaft!

Berlin (ots)

Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers
und zu den heute beginnenden hochschulpolitischen Gesprächen von
Bundesministerin Bulmahn mit den Bundesländern erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Bundeskanzler hat eine weitere Chance vertan, den Menschen in
Deutschland konkret zu sagen, wie er die großen Probleme unserer
Gesellschaft lösen will. Für Familien, für innovative Unternehmen,
für Hochschulen und Wissenschaft war die Rede enttäuschend.
Der Bundeskanzler hält an der Behauptung fest, die Bundesregierung
wolle die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren
ausbauen. Dabei hatte die Bundesregierung diese Pläne, die nach ihrer
eigenen Aussage die zentrale familienpolitische Maßnahme für diese
Legislaturperiode sein soll, von Anfang an auf einen ungedeckten
Scheck gesetzt. Die Länder sollen die erforderlichen Finanzmittel in
Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus den zu erwartenden Einsparungen durch
Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe an die Kommunen
weiterreichen.
Dieses Vorhaben ist nach wie vor finanziell nicht gesichert. Die
Realisierung ist nach Einschätzung der betroffenen Städte und
Gemeinden mehr als fraglich, denn die Gelder werden nicht im
erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Wir brauchen eine Reform
der Gemeindefinanzen, die die Kommunen in die Lage versetzt, die
bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter sechs Jahren qualitativ
und quantitativ zu verbessern. Das Angebot muss das Kindeswohl und
die Wahlfreiheit der Eltern beachten und durch seine Vielfalt auf
unterschiedliche Anforderungen Antwort geben.
Keine konkrete Aussage des Bundeskanzlers zu Innovation, zu
Schule, zu beruflicher Bildung, zu Hochschule und Wissenschaft in
Deutschland.
Keine Förderung innovativer Technologien, die große
Zukunftschancen und Arbeitsplätze bringen könnte. Gerade in diesen
Tagen blockiert die Koalition die Grüne Gentechnik: nur aus
ideologischen Gründen. Keine Aussage, wie Deutschland in einem größer
werdenden Europa bei Bildung und Forschung wieder Spitze werden soll.
Keine Perspektive für eine international konkurrenzfähige
Bildungs- und Forschungspolitik. Besonders enttäuschend: die
Hochschulpolitik. Frau Bulmahn wird heute mit ihrem
Universitätsprogramm „Brain up“ zu recht an allen Bundesländern
scheitern: Die Gesamtsumme ist ein Tropfen auf den heißen Stein und
verdampft sofort. Und die bürokratische Auswahl einiger weniger
Universitäten entspricht den Anforderungen wissenschaftlichen
Wettbewerbs nicht. Die Unionsfraktion, alle Länder und auch die
Wissenschaftseinrichtungen lehnen die Idee ab.
Keine Bereitschaft, bei den Steinkohlesubventionen – 16
Milliarden! – zu streichen und diese Haushaltsmittel in eine
Verbesserung der Hochschulausbildung und der Förderung von
Zukunftstechnologien zu investieren. Es bleibt bei der Ablehnung von
Studienbeiträgen, die für vernünftige Lern- und Lehrbedingungen an
deutschen Hochschulen sorgen können.
Stattdessen plant mit der Ausbildungsplatzabgabe der Bundeskanzler
eine zusätzliche Last auf deutsche Unternehmen, die wie alle
vorherigen Flops der Bundesregierung – von Hartz bis Jump - keinen
einzigen Arbeitsplatz, keine neue Lehrstelle schaffen wird. Was
Deutschland unter dieser Bundesregierung an wirksamen Reformen
zustande bringt, reicht nicht. Noch staunt man in aller Welt über
unsere mangelnde Reformfähigkeit, bald wird man lachen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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