Bareiß/Müller: Impulse des Verkehrsgerichtstags ernst nehmen
Berlin (ots)
Kein Risiko bei Fragen der Verkehrssicherheit
Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller:
Thomas Bareiß: "Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in die Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften einfließen und seit nunmehr über 60 Jahren zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt, wie jüngst die Statistiken belegen, wieder an und deshalb freuen wir uns über das klare Signal aus Goslar: Bei Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr darf kein Risiko eingegangen werden. Die Empfehlungen helfen uns nun bei der Arbeit, um die Politik zu gestalten und unser Ziel der 'Vision Zero' einzuhalten. Wir sind sehr gespannt auf die Lösungsansätze und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, die bislang allerdings auf sich warten lassen!"
Florian Müller: "Für die gegenseitige Akzeptanz im Straßenverkehr sind gleiche Regeln wichtig. Eine Erhöhung der Alkohol-Grenzwerte für E-Scooter-Fahrer ist überflüssig und birgt gefährliche Risiken. Aber auch die Empfehlungen gegen die pauschale Meldepflicht fahruntüchtiger Personen oder zur Öffnung des Zugriffs auf Fahrzeugdaten deuten auf die wichtigen Fragen im Zusammenspiel von Mensch und Technik in der Verkehrspolitik hin. Klar ist: Der technische Fortschritt der Mobilität der Zukunft wird mehr und nicht weniger Sicherheit im Straßenverkehr ermöglichen. Dafür braucht es aber auch das richtige rechtliche Korsett. Hier erwarten wir konkrete Vorschläge des Verkehrsministers. Bislang ist das Ministerium unter seiner Führung in Fragen der Verkehrssicherheit ein stiller Beobachter."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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