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Röttgen: Union lehnt täterfreundliches Strafrecht ab

Berlin (ots)

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur
Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Röttgen MdB:
Die Bundesregierung will ein täterfreundliches Strafrecht schaffen
und greift damit die Ernsthaftigkeit, die Autorität und die Akzeptanz
des staatlichen Strafanspruchs an. Die geplante Reform des
Sanktionensystems macht aus Straftaten im Bereich der mittleren
Kriminalität Kavaliersdelikte und verharmlost damit Straftäter und
ihre kriminellen Handlungen. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus
ihre Pläne zur Reform des Strafprozessrechts umsetzt und die
Feststellung und Ahndung von Straftaten erschwert, wird die
präventive Funktion des Strafrechts noch weiter ausgehöhlt.
Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist dies ein negatives
Signal für die Opfer von Straftaten und für den Rechtsstaat.
Das populäre Etikett „Schwitzen statt Sitzen“ ist nur ein
Etikettenschwindel. Bereits nach geltendem Recht kann die Pflicht zur
gemeinnützigen Arbeit als Sanktion verhängt werden. Kurze
Freiheitsstrafen sind nur zulässig, wenn der Strafrichter sie für
unerlässlich hält. Das gilt vor allem für hartnäckige
Wiederholungstäter, die schon mehrfach zu gemeinnütziger Arbeit
verurteilt worden waren und dennoch ihre kriminelle Laufbahn
fortsetzen. Diese notwendige und sinnvolle Sanktion soll nun bei
Freiheitsstrafen unter sechs Monaten durch nur drei Stunden
gemeinnützige Arbeit pro Tag ersetzt werden. Den Umrechnungsschlüssel
hat auch der Deutsche Richterbund kritisiert, weil er der Bevölkerung
und vor allem den Opfern von Straftaten nicht zu vermitteln ist.
Etikettenschwindel ist auch die Vorstellung, durch die Reform des
Sanktionensystems den Strafvollzug und damit die Justizhaushalte zu
entlasten. Tatsächlich aber wird sie die Länder belasten, die Plätze
für gemeinnützige Arbeit schaffen, verwalten und finanzieren müssen.
Deshalb lehnen 13 von 16 Bundesländern die Reform ab.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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