All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Duell um Energie-Härtefallhilfen - Kanzler gegen Ampel-Haushälter

Berlin (ots)

Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09:

Christian Haase: "Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll auszuschöpfen, bangen gerade Kleine und Mittlere Unternehmen um ihre Existenzen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Morgen wird sich im Haushaltsausschuss zeigen, wie gewichtig die Worte des Kanzlers wirklich sind. Steht er weiterhin zu den von ihm gegenüber den Ländern zugesagten vollumfänglichen Härtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen oder lässt er sich von seinen Ampel-Haushältern auf der Nase herumtanzen. Wir fordern in der morgigen Sitzung mit einem eigenen Maßgabebeschluss die Koalition zur Kurskorrektur auf. Für Heizöl und Pellets dürfen staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen sein!"

Andreas Mattfeldt: "Mit der plötzlichen Streichung der Härtefallunterstützung für Betriebe, die auf Energieträger wie Heizöl und Pellets angewiesen sind, hat die Ampel wieder einmal bewiesen, dass sie vor allem eines ist: unkoordiniert. Ob Effizienzhausförderung, Gasbeschaffung, Gasumlage sowie Atomkraftwerksabschaltung: Parlamentarier und Bürger werden mit plötzlichen Entscheidungen konfrontiert, die dann kurz darauf wieder ab- und umgeändert werden. So kann politisches Vertrauen für unsere Bürger nicht aufrechterhalten werden und die Wirtschaft durch eine Krise geführt werden. Der Kanzler muss endlich sein Versprechen halten und Führung liefern!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 06.02.2023 – 16:52

    Stegemann/Auernhammer: EU-Richtline zu Pflanzenschutzmitteln ist praxisfern

    Berlin (ots) - Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Artur ...

  • 06.02.2023 – 13:50

    Berghegger: Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für Wahlkampf

    Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...

  • 02.02.2023 – 16:29

    Lips: Vom EU-Ukraine-Gipfel muss starkes Signal europäischer Solidarität ausgehen

    Berlin (ots) - Vor Beitritt müssen Kriterien erfüllt werden - Unverminderte Unterstützung der EU nötig In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen ...