Austermann/Kaster: Regierungswerbung kostet doppelt so viel wie bisher bekannt
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:
Nach den skandalösen aufgedeckten Beratermillionen kommt jetzt durch die detaillierten Fragen der Opposition heraus: Auch die Kosten für PR und Werbung laufen unter Medienkanzler Schröder vollkommen aus dem Ruder. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, wie kreativ die einzelnen Ministerien sind, wenn es darum geht, verschiedene Haushalts-Töpfe zur Finanzierung ihrer Regierungswerbung zu nutzen, politische Interessen durchzusetzen und ideologische Anliegen zu vermarkten. Die Bundesregierung musste Rekordausgaben für Zeitungsanzeigen, Plakate und Image-Spots einräumen. Neben der offiziellen Öffentlichkeitsarbeit, für die es bestimmte Haushaltstitel gibt, werden über Titel, die der Fachinformation der Bevölkerung über laufende Projekte und Zuschussprogramme sowie Veranstaltungen dienen sollen, die Absichten der rot-grünen Regierung und angebliche Erfolge verbreitet. Summiert man die Beträge auf, ergibt sich, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit fast doppelt so hoch sind, wie bisher eingestanden. So benötigt Rot-Grün 2004 um Haushaltstricks bereinigt alleine an offiziell ausgewiesenen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit ständig steigende Mittel; 2004 werden es 9 Mio. mehr als im Vorjahr sein.
Zusätzlich zu diesem Rekordetat (95,8 Mio. ) klettern die Ausgaben für Fachinformationen auf 77,6 Mio. . Die Verwendung von Fachinformations-Geldern für stimmungsbeeinflussende Werbung und PR, etwa zum Desaster Dosenpfand, ist ein Verstoß gegen die Haushaltsrichtlinien des Bundes. Neben diesen Mitteln dürften die sich in einzelnen Projekten und Zuschussprogrammen versteckten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf weitere 50 Mio. im Jahr belaufen.
Neben Anzeigen und Plakaten stieg zudem der Aufwand für öffentlichkeitswirksame Tagungen und Kongresse. Bereits im ersten rot-grünen Regierungsjahr 1999 schnellten die Ausgaben von bis dahin jährlich 3,5 Mio. auf fast 22 Mio. empor. In 2003 erreichte dieser Aufwand für Tagungsevents fast das Doppelte wie 1998. Für Regierungspropaganda werden damit unter Ignorierung der Vorgaben des Bundesrechnungshofes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa 200 Mio. ausgegeben.
Erschreckende Beweise für den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler liefern auch die Kosten für Einzelkampagnen der Bundesregierung. Agenda 2010 und Teamarbeit für Deutschland, beides Ideen aus dem Kanzleramt, haben alleine in den letzten zehn Monaten über 28 Mio. an Steuergeldern für Anzeigen und Plakate verschlungen.
Durch eine Vielzahl von Rahmenverträgen für mit der Regierung verbandelte Agenturen wird der Wettbewerb eingeschränkt und das Vergaberecht umgangen. Wegen der vielen ideologischen Gründe von einzelnen Kampagnen (Beispiel: Anti-Kernkraft) werden bestimmte aus rot-grünen Wahlkämpfen bekannte Werbeagenturen immer wieder bevorzugt.
Auffällig sind an den Plänen der Bundesregierung die Zunahme der Aktivitäten in Wahljahren und die besonders aufwändige Werbung des BMF. Bei letzterem stiegen die Ausgaben für Werbung allein in diesem Jahr um 120 %.
An diesen Fakten, an denen die Bundesregierung kaum mehr vorbei kommt, auch wenn sie in der Antwort auf die Große Anfrage weiter ihrem Motto Tricksen, Täuschen, Blenden treu bleibt. Parlament und Öffentlichkeit wurden auch bei diesem Thema, u.a. durch Verschanzen hinter Vertraulichkeit von Verträgen, wieder nicht umfassend informiert, sondern sogar bewusst getäuscht. So lässt die Bundesregierung im Vorwort zur Großen Anfrage verlautbaren, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit rückläufig seien. Diese Aussage ist nachweislich falsch und lässt sich auch in der Großen Anfrage selbst widerlegen. Besonders gravierend wird dies bei der rechtswidrigen Unterschlagung von Öffentlichkeitsmitteln in Zuschussprogrammen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb jetzt alle Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung transparent machen, weitere Aufklärung über angeblich vertraulich zu behandelnde Daten im Haushaltsausschuss verlangen und entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages im Bundestag selbst die Debatte über diese zu Tage tretenden Missstände und Irreführung der Öffentlichkeit durch Rot-Grün führen. Es muß Schluss sein mit der rechts- und verfassungswidrigen Verschleuderung von Steuergeld.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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