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Götz: Dringender Korrekturbedarf bei Hartz IV – schlimmste Befürchtungen übertroffen

Berlin (ots)

Zu den aktuell vom Deutschen Städtetag
vorgetragenen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV
und den lapidaren Willensbekundungen von Bundeskanzler Schröder
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Dass die von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss als
Rechenbasis vorgelegten Zahlen falsch waren, ist seit längerer Zeit
bekannt. Vor allem die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neuen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger fallen viel höher aus als angenommen.
Aktuelle Erhebungen aus mehreren Bundesländern bestätigen nunmehr
eine Modellrechnung des Städtetages, die alle Befürchtungen
übertrifft. Demnach muss bundesweit von einer Belastung der Kommunen
von fast fünf Milliarden Euro ausgegangen werden. Angesichts der
leeren Kommunalkassen sind die Folgen schlichtweg undenkbar. Völlig
zu Recht drohen daher die Kommunen mit einer Verfassungsklage.
Die Union weist auf diesen Sachverhalt nachdrücklich hin und
fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich konkrete
Nachbesserungsvorschläge auf der Basis verlässlicher Zahlen
vorzulegen. Die populären Willensbekundungen des Bundeskanzlers
reichen angesichts des knappen Zeitfensters nicht mehr aus.
Offensichtlich ist die Bundesregierung aber handlungsunfähig und
verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Leidtragende sind die
verunsicherten Kommunen und ihre Bürger. Viele Aufgaben der
kommunalen Daseinsvorsorge können nicht mehr wahrgenommen werden,
wenn das Versprechen einer nachhaltigen Entlastung nicht erfolgt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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