Götz: EU-Vorlage beschneidet die kommunale Planungshoheit Regierung hat geschlafen
Berlin (ots)
Zu dem Versuch der EU-Kommission eine schleichende Erweiterung der EU-Kompetenzen auf die Bereiche Städtebau, Wohnen und Raumordnung zu erwirken und dem hilflosen Abwendungsversuch der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommissionsvorlage Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schließlich verfügt die EU über keine Kompetenzen für die Stadtentwicklung. Die Bundesregierung hat aber verschlafen und nicht frühzeitig eingegriffen.
Die vorgelegte EU-Strategie beschneidet die kommunale Planungshoheit, die ein wesentliches Fundament der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland darstellt. Das darf auf keinen Fall hingenommen werden. Der Bundesrat hat im Sinne der Kommunen eindeutig Stellung bezogen.
Das vorliegende Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine erfolgreiche Strategie zur Durchsetzung eines politischen Ziels für Deutschland zu entwerfen und auf europäischer Ebene umzusetzen. Schließlich hätte sie über ihren Einfluss im Ministerrat frühzeitig den Versuch einer EU-Kompetenzerweiterung stoppen können. Nachträgliches Lamentieren hilft hier nicht weiter. Die CDU/CSU-Fraktion sorgt dafür, dass das Thema im Deutschen Bundestag erneut auf die politische Agenda kommt.
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