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Austermann: Rot-grüner Steinbruch: Eigenheimzulage!

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der
Abschaffung der Eigenheimzulage ein milliardenschweres Programm für
Bildung und Forschung zu finanzieren, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wieder einmal muss die Eigenheimzulage als Notnagel der rot-grünen
Koalition herhalten. Vor nicht einmal vier Wochen wollte Eichel die
Eigenheimförderung noch zum Stopfen seiner Milliardenlöcher im
Haushalt verwenden. Jetzt soll eine milliardenschwere
„Innovationsoffensive“ des Bundeskanzlers mit den eingesparten
Mitteln aus der Eigenheimzulage finanziert werden. Angesichts des
Widerstandes seiner Ressortkollegen bei den aktuellen
Haushaltsverhandlungen scheut sich der Bundesfinanzminister nicht,
den mühsam zwischen der CDU/CSU-Opposition und der rot-grünen
Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Eigenheimzulage vom
Dezember 2003 aufzukündigen.
Die Eigenheimzulage ist zum Steinbruch dieser Regierung geworden
und wird ständig zur Finanzierung anderer Maßnahmen gehandelt. Seit
2002 schon will Rot-Grün die Eigenheimzulage kürzen bzw. ganz
abschaffen. Zunächst wollte Eichel dies in seinem unsäglichen
„Steuervergünstigungsabbaugesetz“ realisieren. Nachdem dieses
Vorhaben am Widerstand der Union gescheitert war, erfolgte ein halbes
Jahr später mit der kompletten Streichung der Radikalangriff.
Heute so und morgen wieder anders. Mit diesem Zick-Zack-Kurs
verunsichert Rot-Grün nicht nur potentielle Häuslebauer, sondern die
gesamte Baubranche. Und das ist das letzte, was wir in der
derzeitigen konjunkturellen Lage brauchen.
Nur zwei Monate nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 muss
Rot-Grün den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten. Es zeichnet
sich schon heute ab, dass wir in diesem Jahr mit über 40 Mrd. € die
höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik haben
werden. Die Bundesregierung antwortet auf diese dramatische Lage mit
Reformstopp und Realitätsverweigerung. Sie tut damit genau das
Falsche.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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