Klöckner: Nicht auf grünes Wirtschaftswunder verlassen
Berlin (ots)
Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort
Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, hohe Abgaben, hohe Regulierungsdichte, hohe Bürokratieausgaben, geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - da hilft auch nicht ein Hoffen des Bundeskanzlers auf ein grünes Wirtschaftswunder.
Auch heute auf dem Tag der Industrie bleiben wieder viele Fragen offen: Wann kommt der angekündigt Industriestrompreis? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag angekündigten Turboabschreibungen? Und warum werden ausverhandelte Abkommen, wie das Mercosur-Abkommen, wieder in Frage gestellt, statt auf europäischer Ebene einen schnellen Abschluss zu befördern?
Wirtschaft braucht mehr als die Fokussierung auf die Energiewende. Die Transformation muss bezahlt werden, dazu ist eine starke Wirtschaft notwendig. Leider ist ein Umlenken trotz Warnsignalen im Bundeswirtschaftsministerium nicht erkennbar. Der Bundeskanzler muss die alarmierende Wirtschaftslage zur Chefsache machen und zur Krisensitzung einladen, dessen Ziel ein abgestimmtes Gesamtpaket zur Standortsicherung sein muss. Zeitenwende muss auch heißen, unsere Wirtschaft nicht ziehen zu lassen, sondern zuhause zu stärken."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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