Fuchs: Clements Ladenschluss weiter unsicher
Berlin (ots)
Zu der heutigen Kabinettsberatung der von Wirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag!
Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten.
Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt gegeben werden. Doch wo bleibt die wirkliche Entbürokratisierung, etwa beim Thema Arbeitsmarktregulierung? Das eigentliche Problem ist doch, dass unter Rot-Grün schon zu oft Entbürokratisierung angekündigt wurde und sich nachträglich Enttäuschung breit gemacht hat. Wieso spielt Wolfgang Clement derart mit den Hoffnungen der Bürger und Unternehmer?
Am Freitag erst verabschiedeten die Regierungsfraktionen die Ausbildungsplatzabgabe. Wer der Wirtschaft aber mit solch einer bürokratischen Fessel winkt, der kann es nicht ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen Bürokratie-erleichterungen beläuft sich auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, nicht zu vergessen dabei die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und Verordnungen.
Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Die Stichworte sind Gesetzesbefristung, Beweislastumkehr, weniger Richterrecht und Verfallsautomatismus. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen aber wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.
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