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Ruck/Fischer: Internationales Eingreifen im Sudan notwendig, aber abhängig von richtiger Afrikapolitik

Berlin (ots)

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden
Situation in der sudanesischen Region Darfur erklären der Sprecher
der CDU/CSU- Bundestags-fraktion im Bundestagsausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck
MdB, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion für Ost- und
Zentralafrika, Hartwig Fischer MdB:
Die humanitäre Lage und Menschenrechtssituation in der
südsudanesischen Provinz Darfur verschlechtern sich dramatisch. Ein
internationales Eingreifen ist dringend notwendig, um die Gefahr
eines Völkermordes an Hundert Tausenden von Menschen zu bannen. Wir
unterstützen die Drohung der USA mit Sanktionen gegen die
sudanesische Regierung, die im Verdacht steht, die Gewalttaten zu
decken. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeuls Vorwurf allerdings,
die Vereinten Nationen hätten bereits zu viel Zeit verloren, ist
scheinheilig. Deutschland hätte es mit dem Vorsitz im VN-
Sicherheitsrat in der Hand gehabt, konsequenter der Zuspitzung der
Krise entgegenzusteuern. Zudem unterließen es Deutschland und die EU
bisher, nachdrücklicher die bisher untätige Afrikanische Union und
Arabische Liga zum Einschreiten zu bewegen. Jetzt rächt sich auch,
dass man in den letzten Jahren nicht noch stärker die im Aufbau
befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union
unterstützt hat. Mit einer richtigen vorausschauenden Afrikapolitik
hätten Bundesregierung und EU die jetzt drohende menschliche
Katastrophe womöglich verhindern, zumindest aber eindämmen können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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