Heiderich/Heinen: Grüne täuschen Verbraucher über Grüne Gentechnik
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über Grüne Gentechnik erklären die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie und für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Helmut Heiderich MdB und Ursula Heinen MdB:
Die initiierte Kampagne der Grünen zielt darauf ab, Gentechnik zu stigmatisieren und schon vorhandene Verunsicherungen zu stärken. Sie entbehrt jeder sachlichen Grundlage und befindet sich abseits von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Diese ideologisch ablehnende Haltung ist einer Partei, die sowohl im Bund wie auch in Ländern Regierungsverantwortung trägt, nicht angemessen.
So erklärt Bärbel Höhn, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, die Risiken seien völlig ungeklärt. Aber nach derzeitigem weltweit erarbeiteten wissenschaftlichen Stand geht keine Gefahr vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus. Vielmehr werden diese Organismen vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit für Mensch und Umwelt umfassend untersucht.
Ebenso falsch ist der Vorwurf, die CDU/CSU blockiere im Bundesrat das neue Gentechnikgesetz und damit die Koexistenz. Leider kennen die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht. Denn gerade Bundesministerin Künast hat unnötige Verzögerungen verursacht, weil sie fast zwei Jahre das notwendige Gesetz nicht im Bundestag eingebracht hat.
Auch der Vorwurf, unionsregierte Länder führten mit den Freilandversuchen in sieben Bundesländern die Gentechnik durch die Hintertür ein, geht ins Leere: Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg- Vorpommern und das CDU/SPD-regierte Brandenburg sind beteiligt. Vielmehr hat Frau Künast im Frühjahr 2004 sieben Sorten Bt-Mais vorab zugelassen und damit den Erprobungsanbau ermöglicht. Selbst bei der Europawahl werben die Grünen mit falschen Wahlplakaten: Good Food statt Gen-Food impliziert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen schlecht und unsicher seien eine Beleidigung aller, auch Bundesministerin Künast unterstehenden, Behörden, welche durch intensive Sicherheitsüberprüfung genau dies ausschließen.
Auch das Auskunftsbegehren über die konkrete Lage des Erprobungsanbaus ist heuchlerisch. Nach den Zerstörungen der letzten Freilandversuche, bei denen auch Forschungsversuche der Bundesregierung gezielt verwüstet wurden, ist die Angst vor neuen Zerstörungen begründet. Verständlich, dass die Beteiligten die Standorte nicht veröffentlichen wollen. Dies hat die Bundesregierung selbst mitverschuldet.
Überdies besteht bei privaten Anbauflächen nach dem Saatgutverkehrsgesetz keine Pflicht zur Veröffentlichung der Standorte. Dies sollte der Bundesregierung bekannt sein. Sie sollte daher vom Auskunftsbegehren von Greenpeace Abstand nehmen anstatt es zu unterstützen.
Vielmehr müssen sich die Grünen einschließlich Bundesministerin Künast fragen lassen,
warum sie transparente Erprobungsanbauten zur Klärung schwieriger Fragen noch nicht zugelassen haben,
weshalb die Bundesministerin die inkonsequenten Kennzeichnungsregelungen im Ministerrat mitgetragen hat,
weshalb die Bundesministerin der Zulassung von Bt 11 Mais in Brüssel nicht widersprochen hat,
und weshalb die Bundesregierung nicht schon längst eine sachliche Aufklärungskampagne über Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik gestartet hat.
Dies sind die entscheidenden Punkte, wenn einem wirklich an Wahlfreiheit der Verbraucher gelegen ist. So aber betreiben die Grünen und ihre Hilfstruppen in ihrem Windschatten bewusste Verbrauchertäuschung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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