All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Gipfel muss klares Signal für Reform der Europäischen Union setzen

Berlin (ots)

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit ist Voraussetzung für ihre Fähigkeit, neue Mitglieder aufzunehmen. Vom informellen EU-Gipfel diese Woche muss deshalb ein klares Signal für eine Reform der EU ausgehen. Der Bundeskanzler persönlich ist dabei gefordert, auf einen Fahrplan für konkrete und innerhalb der nächsten Jahre umzusetzende Reformschritte hinzuwirken. Denn nur so wird die EU in die Lage versetzt, neue Mitglieder aufzunehmen - vorausgesetzt, diese erfüllen sämtliche Beitrittskriterien.

Zu den notwendigen Reformen gehört eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU - vor allem in bestimmten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, z.B. der Verhängung von Sanktionen. Hier muss die EU rascher zu gemeinsamen Positionen kommen und diese konsequent umsetzen. Nur so kann sie ihrer geopolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen mit Blick auf die perspektivische Aufnahme neuer Mitglieder außerdem eine schlankere und agilere Europäische Kommission.

Klar ist: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die zur Vorbereitung auf eine Erweiterung erforderliche Fortentwicklung der EU muss rasch auf den Weg gebracht werden."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.09.2023 – 16:11

    Sorge/Stöcker: "Vorschläge aus dem Elfenbeinturm reichen nicht"

    Berlin (ots) - Gesundheitsminister muss endlich alle einbinden Heute hat die Regierungskommission die Reformvorschläge zur Pädiatrie sowie Psychiatrie, Psychosomatik und Jugendpsychiatrie an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die Berichterstatterin für Psychiatrie und Psychotherapie, Diana Stöcker: Tino Sorge: "Zum ...

  • 29.09.2023 – 14:00

    Weisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen

    Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Wolfspopulation wächst ...

  • 28.09.2023 – 15:26

    Berghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen

    Berlin (ots) - 4-Säulen-Modell der Flüchtlingskostenfinanzierung wäre wegweisendes Signal Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung ...