Gröhe: Deutliche Worte zu ungemindert schweren Menschen-rechtsverletzungen in China sind geboten
Berlin (ots)
Anlässlich des 15. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die schockierenden Bilder der blutigen Niederschlagung der Demokratiekundgebung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 15 Jahren lösten weltweit Empörung aus. Tausende Menschen starben, als die chinesische Armee mit Panzern gegen mehrere hunderttausend friedliche und wehrlose Demonstranten brutal vorging. Das gewaltsame Vorgehen des chinesischen Regimes wurde damals in aller Welt deutlich und öffentlich verurteilt.
Fünfzehn Jahre nach diesen Ereignissen ist die innenpolitische Situation Chinas nach wie vor von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Todesstrafe wird im großen Umfang willkürlich angewandt und aufgrund politischer Einflussnahme verhängt. Mobile Exekutionsräume zur Verabreichung tödlicher Injektionen sollen schnellere und billigere Hinrichtungen ermöglichen. Allein im Jahre 2003 wurden laut amnesty international mindestens 1639 Todesurteile verhängt und 726 Hinrichtungen durchgeführt. Zehntausende Menschen sind inhaftiert, weil sie privat, öffentlich oder im Internet ihre Meinung äußerten oder friedlich ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen versuchten. Misshandlungen und Folterungen stehen für Gefangene auf der Tagesordnung. Nichtregistrierte christliche Gemeinden sind noch immer erheblichem staatlichen Druck ausgesetzt. Tibetern wie auch Uiguren wird das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit verweigert. Anhängern von Falun Gong drohen lange Haftstrafen und die Einweisung in Umerziehungslager. Dass sich bei einer derartigen Bilanz der Bundeskanzler für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzt, ist unerhört! Dass sich die UN-Menschen- rechtskommission auf ihrer diesjährigen 60. Sitzung zum dritten Mal in Folge nicht auf eine Resolution mit Kritik an der Menschenrechtssituation in China einigen konnte zeigt, wie reformbedürftig das VN-Menschenrechtssystem ist!
Im Gegensatz zu dem Massaker vor 15 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens fehlen heute Bilder der täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Was aus den Augen ist, darf jedoch nicht aus dem Sinn sein! Kritik von Seiten der Bundesregierung darf sich nicht auf einen bilateralen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog und Gespräche hinter verschlossenen Türen beschränken. Gerade der Bundeskanzler und der Außenminister sind gefordert, zu den ungemindert schweren Menschenrechtsverletzungen in China deutlich und vernehmlich Stellung zu nehmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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