Tillmann/Hauer: Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte
Berlin (ots)
Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss
Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer:
"Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Ampel-Koalition eine seriöse Beratung des Wachstumschancengesetzes verhindert. Trotz mehrfacher Bitten, hinreichend Gelegenheit und Zeit für Fragen sowie für eine ordentliche Beratung einzuräumen, stimmte uns die Ampel-Mehrheit nieder.
Änderungen im Investment- oder Umwandlungssteuerrecht haben massive Auswirkungen und müssen im zuständigen Fachausschuss seriös erörtert werden. Eine ordentliche Beratung und ein geordnetes Verfahren sind schon jetzt kaum möglich, weil der Normenkontrollrat darauf hinweist, dass er keine Zeit hatte, das Gesetz zu prüfen, bzw. erforderliche Angaben der Regierung nicht vorlagen. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen zwei Gutachten den Regierungsentwurf ungewohnt scharf.
Wir würden uns wünschen, dass der Finanzausschuss wie andere Fachausschüsse öffentlich tagt. Dann würde die Öffentlichkeit erfahren, wie schlampig hier mit Steuergesetzen umgegangen wird."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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