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Austermann: Das rot-grüne Elite-Uni-Trugbild kann nicht täuschen!

Berlin (ots)

Zur angeblichen Einigung zwischen Bund und Ländern
über 1,9 Mrd. € Förderung für Elite-Universitäten erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Von einem Milliarden-Programm für deutsche Elite-Hochschulen war
die Rede, schon zu Anfang des Jahres. Jetzt gibt es angeblich eine
Einigung mit den Ländern über eine zusätzliche Unterstützung für 10
„wissenschaftliche Leuchttürme“ unter den 250 Hochschulen in
Deutschland. 1,9 Mrd. € für fünf Jahre, das bedeutet 380 Mio. €
jährlich. Das heißt pro „Elite-Uni“ 38 Mio. €. Davon soll der Bund 75
Prozent finanzieren, also 28,5 Mio. €. Das ist ein stattlicher
Betrag. Aber hat nicht gerade Gesine Schwan im Zuge Ihrer Kandidatur
50 Mio. € für die „Viadrina“ zugesagt bekommen? Etwa für einen
besonders großen Leuchtturm?
Es bleiben Fragen. Was wird mit den anderen Universitäten? Was
passiert im Jahr 2005 mit dem Forschungsetat des Bundes? Frau Bulmahn
hat sich angeblich mit den Ländern geeinigt, aber wohl noch nicht mit
Hans Eichel. Der Forschungshaushalt liegt in diesem Jahr um 155 Mio.
€ unter dem Vorjahr. Bundeskanzler Schröder hat für 2005 eine
Steigerung und mehr Geld für die Forschungsgesellschaften, die
Hochschulen und Projektmittel versprochen. Der Bundesfinanzminister
will jedoch bisher eine Kürzung von weiteren 200 Mio. € durchsetzen.
Wenn es dabei bleibt, kommt der Forschungsetat 2005 auf einen Betrag,
der rund 350 Mio. € unter dem Niveau von 2003 liegt.
Den „normalen“ Universitäten müsste also Geld weggenommen werden,
um die Spitzen-Unis fördern zu können. Sollen Elite-Unis gefördert
werden, damit wir auf der anderen Seite Schrott-Unis bekommen? Das
ist von dem Versprechen, die „Investitionen in Forschung zu
verdoppeln“ übrig geblieben.
Das zusätzliche Milliarden-Programm ist eine einzige Täuschung!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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