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Hüppe: Regierung spart wieder an Behinderten

Berlin (ots)

Zur den von den Bundesregierung geplanten
Streichungen der unentgeltlichen Beförderung Behinderter im
öffentlichen Verkehr erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Ein großer Schritt rückwärts für die Teilhabe Behinderter sind die
gravierenden Einschnitte, die die Bundesregierung bei bisher
kostenfreien Bus- und Bahnfahrten für Behinderte plant. Die
Einschränkung der Mobilität behinderter Menschen steht in diametralem
Gegensatz zu den Zielen des Gleichstellungsgesetzes. Ohnehin schwer
mobilitätseingeschränkten Menschen wird durch die Abschaffung der
kostenfreien Bus- und Bahnfahrten außerhalb ihrer Heimatregion die
Möglichkeit genommen, sich fortzubewegen. Die Bundesregierung will
ihnen damit eine für Nichtbehinderte selbstverständliche Mobilität
beschneiden.
Behinderte und chronisch kranke Menschen sind ohnehin finanziell
stark belastet. Deshalb sind zusätzlich Einschnitte für diese
Personengruppe nicht mehr zumutbar. Es ist zu befürchten, dass
finanziell benachteiligte Behinderte kaum mehr mit öffentlichen
Verkehrsmitteln reisen, da sie die Kosten schlichtweg nicht mehr
aufbringen können. Kostenfreie Bahnfahrten kann sowieso nur ein
besonders betroffener Personenkreis, die Schwerbehinderten, die in
ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, oder als
hilflos, gehörlos oder blind anerkannt sind, in Anspruch nehmen. Das
heißt, es ist generell fraglich, ob die Folgen der Einsparungen in
einem vernünftigen Verhältnis zum Einsparpotenzial stehen.
Wer gleich nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen Behinderten ihre Mobilität und damit die Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben beschneidet, der straft seine Bekenntnisse
zu Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung Lügen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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