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Austermann: Eichels erneutes Täuschungsmanöver

Berlin (ots)

Zu der im Bundeshaushalt 2005 geplanten
Neuverschuldung von 22 Mrd. € erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundeshaushalt entwickelt sich zu einem märchenhaften
Fortsetzungsroman. Bei einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von
über 40 Mrd. € (11 Mrd. über Soll) plant der Bundesfinanzminister
eine praktisch halbierte Neuverschuldung von 22 Mrd. € für 2005.
Gleichzeitig muss er die Ausgaben um ein Prozent erhöhen, da die
Sparbemühungen offensichtlich gescheitert sind. Das ist die Quadratur
des Kreises. Die Lücke von über 20 Mrd. € wird Eichel überwiegend mit
Privatisierungserlösen zu schließen versuchen. Bereits der
diesjährige Haushalt enthält aufgrund der geplanten Einnahmen aus der
Veräußerung von Post- und Telekomanteilen von über 10 Mrd. € ein
enormes Risiko. Eichel wird gezwungen sein, den größten Teil in das
kommende Jahr zu verschieben und dadurch die Verschuldung in diesem
Jahr in die Höhe zu treiben. Das letzte Tafelsilber des Bundes wird
zum Stopfen immer größerer Haushaltslöcher verscherbelt. Mit den
Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit hat diese
Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Das Täuschen und Tricksen von
Rot-Grün geht munter weiter.
Eichel will 2005 die Neuverschuldung auf das verfassungsgemäße Maß
begrenzen. Aus der gestern im Finanzplanungsrat bekannt gewordenen
Höhe der Verschuldung von 22 Mrd. € ist deshalb der Schluss zu
ziehen, dass die Investitionen deutlich unter dem bisher
unterstellten Niveau von 24 Mrd. € liegen werden. Die Investitionen
des Bundes befinden sich weiterhin im Sinkflug.
Eichel bleibt bei seinem Kurs des Ausblendens der Realität. Man
muss keine hellseherischen Kräfte besitzen, um bereits heute sagen zu
können, dass eine Verschuldung von 22 Mrd. € völlig unrealistisch
ist. So gesehen bleibt der Bundesfinanzminister und mit ihm die
gesamte rot-grüne Regierung ihrem Kurs der vergangenen Jahre treu:
Mit der Brechstange wird auf dem Papier ein verfassungskonformer
Haushalt vorgelegt. Im Verlauf des Haushaltsjahres wird der Haushalt
dann wie in den vergangenen Jahren wieder massiv aus dem Ruder
laufen. Diese Erkenntnis wird Rot-Grün wie bisher so spät wie möglich
eingestehen. Schuld ist dann wieder einmal die Konjunktur, auch wenn
die Wirtschaft - wie in diesem Jahr - ein positives Wachstum
aufweist. Am Ende des Jahres wird wie in den Vorjahren noch schnell
ein Nachtragshaushalt gebastelt, der jedoch nur noch die Funktion
hat, das erneute Haushaltsdesaster quasi notariell zu beglaubigen.
Die Zahlen der vergangenen Jahre belegen diese rot- grüne Taktik:
2002 betrug die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) 21,1 Mrd. €, im
Ist belief sie sich auf 31,8 Mrd. €. Vor der Bundestagswahl hat die
Regierung auf Eichels Vorschlag hin den Haushaltsentwurf 2003
zunächst mit 15 Mrd. € verabschiedet. Am Ende hatte sich die NKA mit
38,6 Mrd. € mehr als verdoppelt. 2004 liegt die geplante NKA bei 29,3
Mrd. €, die tatsächliche Verschuldung wird in diesem Jahr auf rd. 45
Mrd. € zu steigen! Das gleiche wiederholt sich offensichtlich in
diesem Jahr für den Haushalt 2005.
Der unlauteren Politik von Rot-Grün muss endlich ein Ende gesetzt
werden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, den Menschen
endlich die Wahrheit zu sagen und die Politik des Täuschens und
Tricksens zu beenden. Wenn Eichel nicht die Kraft hat, dem Kabinett
einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen, muss bis spätestens
zu den Beratungen im Parlament eine Überarbeitung stattgefunden
haben, damit der Bundestag über einen realistischen Haushaltsentwurf
debattieren kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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