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Ruck/Weiß: Minus bei Entwicklungsetat beschädigt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Berlin (ots)

Zu dem heute im Rahmen der Vorlage des
Bundeshaushaltes 2005 vom Bundeskabinett verabschiedeten Einzelplan
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für den
BMZ-Haushalt zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Der Entwicklungshaushalt soll sich 2005 auf ein Volumen von 3,783
Mrd. Euro belaufen, womit er nominell um 7 Mio. Euro unter dem Ansatz
der mittelfristigen Finanzplanung liegt und gegenüber dem Vorjahr –
auch in Hinsicht auf den Anteil am Gesamthaushalt – erneut gesunken
ist. Die Vorlage des Entwicklungshaushaltes für 2005 steht damit in
krassem Widerspruch zum von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul
angekündigten verstärkten finanziellen Engagement der
Bundesregierung. Dieses Minus beschädigt die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung aber nicht nur auf nationaler Ebene.
Denn mit dieser rückwärtsgewandten Haushaltspolitik kann darüber
hinaus die von der Bundesregierung eingegangene internationale
Verpflichtung nicht mehr erreicht werden, bis 2006 den Anteil der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33% des
Bruttonationaleinkommens zu heben. Das ist gerade in Hinsicht auf den
deutschen Beitrag zu den Millennium Development Goals der Vereinten
Nationen eine Blamage vor der internationalen Öffentlichkeit.
Besonders scharf sollen die haushälterischen Einschnitte nach dem
Willen der Bundesregierung bei der bilateralen Finanziellen
Zusammenarbeit (etwa –32,5 Mio. Euro), den Mitteln für Osteuropa
(gegenüber dem Vorjahr nur noch etwa 50%, d.h. etwa – 12,8 Mio.
Euro), bei der Beratungshilfe für die Staaten Mittel- und Osteuropas
(weniger als 10% der Vorjahressumme, jetzt nur noch 665 000 Euro) und
beim weltweiten Umweltschutz (Kürzungen von mehr als 7% gegenüber der
Vorjahrssumme bzw. um etwa 7 Mio. Euro) sein.
Wenigstens hat die Bundesregierung die Forderung der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion in den Haushaltsentwurf aufgenommen, beim
Schuldenerlass für die ärmsten Länder mit diesen Vereinbarungen über
den Einsatz der freiwerdenden Mittel zur Armutsbekämpfung zu
vereinbaren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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