Bilger/Stumpp: Ernährungsstrategie ist kein großer Wurf
Berlin (ots)
Regierung verliert sich in Ankündigungen
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp:
Steffen Bilger: "Die Strategie ist kein großer Wurf und bringt dem Bundeslandwirtschaftsminister angesichts der Bauernproteste nicht das erhoffte Erfolgserlebnis. Wie wir uns ernähren, das muss auch künftig vor allem eine persönliche Entscheidung sein. Der Staat darf dort niemandem hineinreden. Wer die Ernährungsfrage vorrangig unter Gesichtspunkten wie sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe betrachtet, überfrachtet das Thema. Deshalb verliert sich die Strategie in Allgemeinplätzen und Ankündigungen. Leider finden sich darin auch die Pläne wieder, Lebensmittel-Werbeverbote einzuführen. Offensichtlich verfolgt die gesamte Bundesregierung diesen Irrweg weiter."
Christina Stumpp: "Die Ernährungsstrategie zeigt, wie weit sich die Ampel von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat. An zu vielen Stellen wird den Menschen die Hoheit über ihren Kühlschrank genommen. Ihnen wird die Kompetenz abgesprochen, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist.
Außerdem setzt die Koalition zu einseitig auf pflanzliche Ernährung, was vielleicht einer kleinen grünen Klientel gefallen mag. Bei der Mehrheit der Bevölkerung wird sich der Bundesminister jedoch die Zähne daran ausbeißen. Es kann nicht sein, dass Fleisch in der vorliegenden Ernährungsstrategie so gut wie keine Rolle mehr spielt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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