Brandl/Zippelius: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots)
Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden
Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius:
Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Ampel-Regierung sich endlich auf eine Internationale Digitalstrategie einigen konnte. Auch aus unserer Sicht muss sich Deutschland noch viel intensiver im Bereich internationaler digitaler Standards und Normen einbringen. Insbesondere auch die Absicht, die Risiken internationaler digitaler Wertschöpfungsketten zu reduzieren bzw. zu diversifizieren, ist unbedingt erforderlich. Fraglich ist jedoch, ob aus dem geduldigen Papier einer Ampel-Strategie auch tatsächlich Initiativen des Digitalministers Wissing entstehen."
Nicolas Zippelius: "Der, wenn auch verspätete, Beschluss der Internationalen Digitalstrategie war ein dringend benötigter Schritt und ist daher als solches positiv zu bewerten. Inhaltlich versäumt es die Strategie jedoch klare Abgrenzungen und Synergien zu anderen Strategien der Bundesregierung, wie der China- oder Industriestrategie, aufzuzeigen. Außerdem fehlt es an klaren Zielvorstellungen in Bereichen, welche Deutschland vermehrt besetzen könnte. Darunter fallen Fragen der internationalen Normierung und Standardisierung oder auch des digitalen Handels und Handels mit digitalen Gütern. So bleiben akute Gestaltungs- und Positionierungsspielräume ungenutzt und werden leider wieder auf ein "später" verschoben."
Hintergrund: Die Internationale Digitalstrategie kann hier abgerufen werden:
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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