Schmidt: Afghanistan braucht mehr als Stückwerk
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels hinsichtlich Afghanistans erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Ergebnisse des Nato-Gipfels sind offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Noch während des laufenden Gipfels rudert die Bundesregierung zurück und verschiebt den Start für das zweite Wiederaufbauteam auf unbestimmte Zeit. Dass es dem Bundeskanzler in Istanbul offenbar nicht gelungen ist, feste Zusagen von internationalen Partnern für das zweite Wiederaufbauteam in Faisabad, eines der größten Mohnanbaugebiete, zu gewinnen, zeigt, wie wenig überzeugend das deutsche Konzept für andere Länder ist. Die Bundesregierung hätte stattdessen auf die Realisierung eines verknüpften Systems der Stabilisierungsteams drängen müssen. Insellösungen tragen nicht.
Die Bundesregierung kann nicht in Istanbul eine Ausweitung des internationalen Afghanistan-Engagements auf 10.000 Soldaten mitbeschließen und nur Stunden danach ein weiteres deutsches Engagement ausschließen. Zweifellos ist es gerade im Vorfeld der Wahlen wichtig, die Lage auch über Kabul hinaus weiter zu stabilisieren. Afghanistan kann langfristig nur durch ein überzeugendes internationales Engagement geholfen werden, nicht durch das in Istanbul beschlossene Stückwerk. Es besteht die Gefahr, dass die Nato dadurch an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verliert.
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