Paziorek: Beim Emissionshandel droht neues Chaos
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Antragsstellung der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) erklärt der umwelt- politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bei der anstehenden Antragsstellung zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) droht neues Chaos.
Anfang August, nach in Kraft treten des Zuteilungsgesetzes, haben die betroffenen Unternehmen gerade einmal 15 Tage Zeit, ihre Anträge mit Hilfe einer Erfassungssoftware zu stellen. Die erfassten Daten müssen dann noch von einem Sachverständigen geprüft werden, bevor sie an die DEHST geschickt werden können.
Die notwendige Erfassungssoftware steht bisher immer noch nicht zur Verfügung. Die betroffenen Unternehmen haben damit kurz vor Antragsstellung nicht einmal die Möglichkeit, sich mit der Software ausführlich vertraut zu machen. Daneben fehlen immer noch wichtige Rechtsverordnungen, die u.a. die Zuteilungsregeln bei Zementklinker, Branntkalk usw. festlegen.
Damit droht die Antragsstellung im Chaos zu enden. Dies wäre eine schwere Niederlage für den Bundesumweltminister. Die Bedenken der Union hinsichtlich der handwerklichen und rechtlichen Mängel, die bisher von Rot-Grün immer ignoriert wurden, scheinen sich nun zu bestätigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, die noch notwendigen Rechtsverordnungen schnell zu erlassen und den betroffenen Unternehmen die notwendigen Informationen und die Erfassungssoftware unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
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