Meister: Rot-Grün steht nicht zum Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung der von CDU und CSU beantragten gemeinsamen Sondersitzung von Haushaltsausschuss, Finanzausschuss und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Bundesregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen ist die Einhaltung des Stabilitätspaktes egal. CDU und CSU hatten aus Sorge um die Einhaltung des Stabilitätspaktes im nächsten Jahr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen Deutschland zum Anlass genommen, eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag mit dem Tagesordnungspunkt Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu beantragen. Dies haben die Regierungsfraktionen unter Verweis auf die fehlende Eilbedürftigkeit und die Planungssicherheit für die rot/grünen Abgeordneten in sitzungsfreien Wochen abgelehnt. Sie liefern damit einen weiteren Beleg für ihren nachlässigen Umgang mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt, dessen Kriterien sie lieber heute als morgen aufweichen würden.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes begreifen. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die auf Druck von Deutschland und Frankreich vom Ministerrat beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland nichtig sei. Die Bundesregierung muss alles tun, um endlich die jährliche Neuverschuldung unter 3% des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Nur so können die Voraussetzungen für Preisstabilität, mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Dafür ist das Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt auf nationaler und europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht Deutschland durchgreifende Reformmaßnahmen und eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik. Erforderlich sind grundlegende Strukturreformen am Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungsystemen. Nur mit diesen Maßnahmen erreichen wir wieder ein höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Und nur so können wir die Neuverschuldung zurückführen und die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. CDU und CSU haben ihre Vorschläge dazu vorgelegt.
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