Wöhrl/Fritz: Weniger ist diesmal mehr
Berlin (ots)
Zur Einigung auf ein WTO-Rahmenabkommen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Die Verabschiedung des WTO-Rahmenabkommens über den Abbau von Handelsschranken ist ein Erfolg sowohl für Industrie- als auch Entwicklungsländer, weil das frühzeitige Scheitern der in Doha im November 2001 eingeleiteten Welthandelsrunde verhindert wurde. Damit hat sich am Ende doch noch die Vernunft durchgesetzt.
Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die WTO-Mitglieder mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden und etwa einen Zeitrahmen oder konkrete Zahlen für den Abbau von Agrarsubventionen, Zollsätze und sonstige Handelshürden festgelegt hätten. Das Rahmenabkommen bildet aber eine Grundlage, auf der die WTO- Verhandlungen nach der Neubesetzung der EU-Kommission und den US- Präsidentschaftswahlen aufbauen können.
Angesichts der von der Weltbank prognostizierten 500 Milliarden Dollar, die bei einem erfolgreichen Abschluss der WTO- Freihandelsgespräche als Gewinn in die globale Wirtschaft fließen, wäre das Scheitern der WTO-Verhandlungen fahrlässig gewesen. Jetzt bleibt der Gesprächsfaden erhalten und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde möglich. Insofern ist Weniger diesmal Mehr! Alle Beteiligten müssen sich aber auch im Klaren sein, dass die bestehende Auseinandersetzung um den Abbau von Agrarsubventionen nur vertagt wurde. Zukünftig kann es nicht mehr nur um bescheidene Kompromisse gehen. Vielmehr muss die WTO-Runde auch substanziell vorankommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den nun beginnenden Detailverhandlungen über die konkrete Umsetzung des Rahmenabkommens auch deutsche Exportinteressen nicht aus den Augen zu verlieren. Deutschland muss sich aktiv in die Beratungen der EU einbringen und neben dem Abbau der Agrarexportsubventionen auch konsequent für die Öffnung der Industriegüter- und Dienstleistungsmärkte eintreten. Deutschland hat als Exportnation eine besondere Verantwortung und Verpflichtung zu erfüllen.
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