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Meister: Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Schritt in die falsche Richtung

Berlin (ots)

Anlässlich der von der Bundesregierung
beschlossenen Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Besteuerung der bei
Veräußerung oder Rückgabe von Investmentanteilen erzielten
Zwischengewinne (vergleichbar den Stückzinsen) wieder einzuführen.
Diese Regelung findet sich im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung
weiterer Vorschriften. Zur Begründung für ihre Wiedereinführung wird
angeführt, dass die Besteuerung von Investmentanteilen zur Zeit
Vorteile gegenüber der Direktanlage in Kapitalforderungen mit
Stückzinsberechnung biete und eine Neuregelung der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen bei Kapitalanlagen nicht absehbar sei. Die
Zwischengewinnbesteuerung war erst kürzlich aus Vereinfachungsgründen
mit dem Investmentmodernisierungsgesetz aufgegeben worden.
Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Schritt
in die falsche Richtung. Sie zerstört das Vertrauen in den
Investmentstandort Deutschland, der mit dem
Investmentmodernisierungsgesetz gerade erst fortentwickelt wurde, und
kompliziert das Steuerrecht dort, wo gerade erst eine Vereinfachung
erreicht worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die von Hans Eichel im
vergangenen Dezember zugesagte Entwicklung eines modernen und
wettbewerbsfähigen Besteuerungssystems für Kapitaleinkünfte und
dessen konsequente Umsetzung. Damit könnte Hans Eichel bestehende
Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen beseitigen
und auf die Rücknahme bereits erfolgreich vollzogener Reformschritte
verzichten. Dazu benötigt er nicht die vorherige Zustimmung der
Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten, die er bei anderen
Gesetzgebungsvorhaben auch nicht vorher einholt. Nur mit einem
Gesamtkonzept können Planungssicherheit und Vertrauen in eine solide
Steuerpolitik geschaffen werden, die wesentliche Voraussetzungen für
einen erfolgreichen Finanzplatz Deutschland sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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