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Fischer: Lkw-Mauteinführung zügig voranbringen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass
bisher lediglich 20 000 Mautgeräte eingebaut sind, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
In Sachen Maut hat Minister Stolpe noch 3 wichtige Hausaufgaben zu
erledigen:
Ein funktionsfähiges System muss bis zum 1.1.2005 laufen
Um die Wettbewerbsfähigkeit für das
Güterkraftverkehrsgewerbe sicher zu stellen, müssen in Brüssel die
Harmonisierungsfragen zum Abschluss gebracht werden
Die Schadensersatzforderungen gegenüber dem
Betreiberkonsortium müssen endlich beziffert und geltend gemacht
werden.
Doch positive Nachrichten kann der Bundesminister für Verkehr-,
Bau- und Wohnungswesen bisher nicht verkünden. Besorgniserregend ist
insbesondere, dass bisher lediglich 20 000 der so genannten „On-
Board-Units“ in LKWs eingebaut worden sind. Noch vor kurzem hieß es
aber, dass 90 000 dieser Geräte pro Monat eingebaut werden sollen.
Dies ist aber notwendig, damit die anvisierten 500 000 Geräte zum
1.1.2005 zur Verfügung stehen. Aber auch bei seinen
Harmonisierungsverhandlungen sowie bei der Geltendmachung der
Schadensersatzforderungen ist Stolpe offenbar nicht ein Schritt
weiter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher im Bundestag einen Antrag
eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird das
Projektcontrolling im Hinblick auf die Mauteinführung zu
intensivieren und auch Harmonisierung und das
Schiedsgerichtsverfahren schnellst möglich zum Abschluss zu bringen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu
legen und die bisher praktizierte Hinhaltetaktik endlich aufzugeben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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