Klöckner/Durz: Ruder endlich umreißen und Wirtschaft beleben
Berlin (ots)
Geschäftsklimaindex zeigt dringend Handlungsbedarf.
Anlässlich des heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz:
Klöckner: "Der Geschäftsklimaindex rutscht zum dritten Mal in Folge nach unten. Das zeigt, die Wirtschaftskrise hält an und verschärft sich weiter. Die Ampel hat kein Rezept dagegen. Sie schaut streitend und ideenlos zu, wie die Talfahrt der deutschen Wirtschaft, insbesondere die Deindustrialisierung weiter anhält. Aufbruchsignal Fehlanzeige. Die sogenannte Wirtschaftsinitiative verpufft. Sie bewirkt keine wirkliche Wende. Statt Strukturreformen lediglich ein hilfloses Herumdoktern. Unsere Pläne für eine echte Wirtschaftswende liegen auf dem Tisch, und wir fordern die Ampel auf, diese nicht weiter zu blockieren. Jetzt braucht es mehr Freiräume für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt, statt eine Flucht ins Bürgergeld."
Durz: "Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verschlechtert und befindet sich auf dem Sinkflug. Die Zahlen sind auf den niedrigsten Stand seit Februar gefallen. Der Konsum kommt nicht in die Gänge, viele Unternehmen klagen über Auftragsmangel und auch die Exporterwartungen sind zuletzt gesunken. In dieser Situation schürt die Bundesregierung durch völlig unambitionierte Maßnahmen und durch Haushaltsstreitereien die wirtschaftspolitische Verunsicherung anstatt entschieden eine Wirtschaftswende anzugehen. Mehr denn je braucht unsere Wirtschaft das von uns seit vielen Monaten eingeforderte ehrgeizige Wachstumspaket!"
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