Tillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Berlin (ots)
Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab
Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:
"Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem
- die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken;
- den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen;
- eine rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, indem insb. das Optionsmodell nach § 1a KStG wesentlich verbessert wird, und
- den Rücktrag von Verlusten flexibel auszugestalten und auszuweiten sowie die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag auszusetzen.
Die BMF-Expertenkommission "Vereinfachte Unternehmensteuer" hatte Mitte Juli unter anderem die beiden letzten Forderungen zur zeitnahen Umsetzung empfohlen. Ende letzter Woche hat der Bundesfinanzminister unsere beiden ersten Vorschläge aufgegriffen und fordert in seinem Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit ihre sofortige Umsetzung.
Leider hat die Ampel, einschließlich der FDP, unseren Antrag heute im Finanzausschuss niedergestimmt. Dennoch werden wir weiter am Thema dranbleiben und haben heute den Sprecher der Expertenkommission Prof. Dr. Wolfgang Schön eingeladen, uns im Finanzausschuss auch die weiteren Reformüberlegungen der Expertenkommission vorzustellen."
Hintergrund
Den Antrag "Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen" (DIP 20/11954) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011954.pdf
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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