Wöhrl: Populistische Energiepreisdebatte soll von Regierungschaos ablenken
Berlin (ots)
Zur Haltung der Bundesregierung in der aktuellen Debatte zum Thema Energiepreise kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Es ist schon erstaunlich, wenn gerade der Bundesumweltminister die aktuelle Energiepreisdebatte ausnutzt, um den Stromkonzernen allein die Schuld an den hohen Preisen in die Schuhe zu schieben. In geradezu schamloser Art und Weise sucht er hierbei zu verschleiern, dass die Verbraucher den Preisanstieg der vergangenen Jahre zu einem Großteil der Energiepolitik aus seinem Haus verdanken. Dies verdeutlicht ein Blick auf die Preisentwicklung der vergangenen sechs Jahre: Dass die Stromkosten eines Dreipersonenhaushalts heute nach einem Tiefstand von knapp 41 Euro im Jahr 2000 mit rund 52 Euro wieder um zwei Euro höher liegen als 1998, liegt in erster Linie an den politischen Sonderlasten. Sie machen nach sechs Jahren grüner Politik über 40 Prozent des Strompreises aus.
Nicht anders sieht es bei den Strompreisen für die Industrie aus: Auch hier können deutsche Unternehmen viel stärker von der Liberalisierung profitieren, würden sie nicht weitaus mehr als die Konkurrenz im Ausland von Rot-Grün zur Kasse gebeten. Insgesamt hat die Bundesregierung die Staatslasten für die Verbraucher in Deutschland von 2,3 Mrd. 1998 auf 11,3 Mrd. im letzten Jahr fast verfünffacht. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn private wie industrielle Verbraucher müssen im Zuge der Novelle des EEG in Zukunft mit weiteren Belastungen rechnen. Dessen mangelnde Ausrichtung an Effizienz und marktwirtschaftlichen Kriterien hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wiederholt kritisiert.
Wenn Trittins Kabinettkollege Clement seinerseits davor warnt, höhere Energiepreise könnten die Konjunktur in Deutschland belasten, so ist diese Erkenntnis durchaus zu begrüßen. Sie spricht aber der Politik der Bundesregierung Hohn. Statt nach einem Sündenbock für die verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün zu suchen, sollte er lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wäre das Wirtschaftsministerium in der Lage gewesen, wie von der EU vorgeschrieben zum 1. Juli eine nationale Regulierungsbehörde zu installieren, hätte das gegenwärtige Vakuum gar nicht erst entstehen können.
Besorgniserregend ist allerdings auch das Verhalten der Elektrizitätswirtschaft: Offensichtlich versuchen die Stromversorger, am Vorabend der Regulierung noch einmal richtig Kasse zu machen. Anders sind Ankündigungen wie diejenige von Vattenfall Europe, die Netzentgelte drastisch anzuheben, kaum zu deuten. Daher ist es richtig, dass sich das Bundeskartellamt hier der Sache annimmt. Ebenso sind die Anträge mehrer Unternehmen, die Tarife für Haushaltskunden zum Jahreswechsel um mehrere Prozentpunkte zu erhöhen, von den zuständigen Länderbehörden kritisch zu prüfen.
Unüberlegt ist die Forderung aus Kreisen der Regierungskoalition, den Gas- vom Ölpreis abzukoppeln. Offensichtlich wird hier der Automatismus der Ölpreisbindung nicht verstanden. Er bedeutet schließlich, dass die Entwicklung des Ölpreises nach oben und unten nachvollzogen wird. Die Idee, die Bindung gerade zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben, zu dem der Rohölpreis sich mit über 45 Euro pro Barrel auf Rekordniveau befindet, ist nachgerade absurd. Ein solcher Schritt würde das Risiko mit sich bringen, dass der Gaspreis auf hohem Niveau zementiert bliebe. Diese Forderung ist daher nicht nur verbraucherfeindlich. Sie würde den Standort Deutschland auch vor eine neuerliche Belastungsprobe stellen.
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