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Austermann: Kein einseitiger Subventionsabbau-Ost

Berlin (ots)

Zu den im Haushaltsentwurf 2005 vorgesehenen
Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsstruktur“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsförderung (GA Wirtschaft) im
Haushaltsentwurf 2005 weiter drastisch zurück. Die erneute Kürzung
der Regionalfördermittel hat zur Folge, dass milliardenschwere
gewerbliche Investitionen insbesondere in den neuen Ländern nicht
vorgenommen werden. Tausende von Arbeitsplätzen können so nicht
entstehen.
Im Vergleich zum Haushalt 2004 werden die GA-Mittel für die neuen
Länder um ein Drittel (rd. 60 Mio. €) zurückgefahren. Ohne die
anteiligen Ländermittel und ohne die komplementären EU-Hilfen fehlen
2005 ca. 200 Mio. € als Anschubfinanzierung für Investitionen. Die
Kürzung der Bundesmittel geht weit über die im Vermittlungsausschuss
getroffenen Vereinbarungen zu Koch/Steinbrück hinaus. Rot-Grün
versucht die Verantwortlichkeiten zu verschleiern.
Gleichzeitig hat die Regierung Schröder zusätzliche Subventionen
in einem Gesamtumfang von 17 Mrd. € für die Förderung der deutschen
Steinkohle bis zum Jahr 2013 beschlossen. Der einseitig von Rot-Grün
betriebene Subventionsabbau auf Kosten der neuen Länder ist völlig
inakzeptabel.
Wenn Subventionen getätigt werden, dann vorrangig solche, die dazu
führen, dass private wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden.
Zusätzliche Kohlesubventionen hingegen fördern den Erhalt des nicht
mehr wettbewerbsfähigen Bergbaus und sind in Zeiten explodierender
Kohlepreise ohnehin fragwürdig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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