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Austermann: An die eigene Nase fassen

Berlin (ots)

Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers zur
„Mitnahme-Mentalität“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
„Mit mehr Ehrlichkeit könnte auf neue Schulden verzichtet werden,
die Steuern könnten gesenkt werden“ – Dieser Aussage des
Bundesfinanzministers ist uneingeschränkt zuzustimmen, vor allem wenn
man dessen eigenes Verhalten einbezieht: Die Wahrheit über den
Bundeshaushalt wird erst immer nach Ablauf des Haushaltsjahres
gesagt. Die Prognosen der letzten Jahre tragen den Charakter der
Unglaubwürdigkeit auf der Stirn. Positionen, die gestern galten
(„Schulden machen ist Gift“), werden heute ignoriert. Die Lage der
Staatsprognosen, das strukturelle Defizit und die absehbare
Entwicklung werden von Eichel verschleiert.
Vertrauen von Investoren, Kommunen und Steuerzahlern und mehr
Druck auf „Steuervermeidungsstrategien“ erreicht man nur mit mehr
Ehrlichkeit der politischen Entscheidungsträger. Wenn die
Schwarzarbeit seit 1999 um 100 Mrd. € zugenommen hat, muss sich
einiges an den politischen Grundlagen geändert haben. Eichel sollte
sich an die eigene rot-grüne Nase fassen.“
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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