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Götz: Kommunen in NRW bestätigen die kommunal-politische Linie von CDU und CSU

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Forderungen des Städte- und
Gemeindebundes NRW und den kommunalpolitischen Zielen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die jüngsten Forderungen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-
Westfalen bestätigen die kommunalpolitische Arbeit der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion.
Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend
zu reformieren, sind gescheitert. Die versprochene grundlegende
Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage. Dies war ein Teil des Sofortprogramms der
Union und hat mit einer notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu
tun.
Der Zuwachs an Gewerbesteuer in diesem Jahr ist im Wesentlichen in
der von der Union durchgesetzten Rücknahme der Gewerbesteuerumlage
begründet. Die finanzielle Lage gerade der NRW-Kommunen ist nach wie
vor katastrophal. Hier kumuliert sich eine kommunalfeindliche
Landespolitik mit einer kommunalfeindlichen Bundespolitik.
Mit dem Konzept 21 legt die Union ein modernes Steuerrecht für
Deutschland vor, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen
grundlegend neu ordnet. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und
Aufgabenverantwortung in einer Hand findet danach kommunale
Selbstverwaltung tatsächlich wieder statt.
Dies wird gewährleistet indem die Kommunen – neben der bereits
existierenden Beteiligung an der Einkommensteuer – auch an der
Körperschaftsteuer beteiligt werden. Auf beide kommunalen Anteile,
die offen ausgewiesen und getrennt erhoben werden, können die
Kommunen individuelle Hebesätze anlegen.
Das Konzept der Union führt zur Vereinfachung des Steuerrechts,
zur Reformneutralität der Besteuerung und zur Sicherung der Einnahmen
der Kommunen. CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und
Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger zu erfüllen.
Die Dringlichkeit für diese umfassende Gemeindefinanzreform ist
offensichtlich. Sie wird von den Kommunen in NRW zu Recht
eingefordert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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