Wöhrl/Fritz: Deutsche Export-kraft ist keine Garantie Neu-strukturierung der Außenwirtschaftsförderung notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte über den CDU/CSU- Antrag Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Die Bundesregierung beruft sich gerne auf ihren im Jahre 2003 erworbenen Titel Exportweltmeister. Tatsächlich ist dieser Titel der Euroaufwertung zu verdanken und kein Gütesiegel für den Standort Deutschland. Wechselkursbereinigt sind wir seit Jahren Export- Vizeweltmeister.
Die Exportleistung ist zwar gut, aber nicht so gut wie gerne behauptet wird. Deutschland verliert schon seit Jahren Weltmarktanteile und ist laut UNCTAD-Weltinvestitionsbericht 2003 von Platz 4 auf Platz 12 der attraktivsten Standorte gerutscht. Dies zeigt, dass die von Rot-Grün eingeleitete Außenwirtschaftsoffensive noch keinen ausreichenden Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet hat.
Um zu erreichen, dass ausländische Investitionen in Deutschland gestärkt, Exporte aktiv unterstützt und damit Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden, hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion 25 Aktionspunkte zur Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung vorgelegt. CDU/CSU fordern darin u.a.:
Mittelstandsfreundliche Anpassung des Hermes-Förderinstrumentariums durch die Einführung von Schadensfreiheitsrabatten, Reduzierung der Selbstbehalte und eine Entgeltsenkung;
Abschaffung der BfA-Eigenfinanzierungsquote;
Bessere Verzahnung der auf dem Gebiet der Standortwerbung tätigen Behörden (Invest in Germany, Industrial Investment Council, Investmentbüros der Bundesländer und mittelfristige Zusammenlegung von Invest in Germany und IIC).
Unsere Forderungen sind angesichts der Bedeutung des mittelständischen Exportgeschäfts für die deutsche Wirtschaft und der Herausforderungen durch neue Wettbewerber aus China, Russland und den MOE-Staaten aktueller und notwendiger denn je. Der Versuch der Bundesregierung, unsere Forderungen angesichts der von Rot-Grün eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive als überholt anzusehen, zeigt, wie kurzsichtig ihre Politik ist. Deutsche Exportkraft ist keine Garantie, sondern muss jeden Tag aufs Neue verteidigt und neu errungen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell