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Wöhrl: Kein Silberstreif am Horizont

Berlin (ots)

Zu der heute von Bundeswirtschaftsminister Clement
vorgelegten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2004 und 2005
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Wenn der Bundeswirtschaftsminister die Wachstumsprognose der
Bundesregierung von unrealistischen 1,8 Prozent auf den Hoffnungswert
von 1,7 Prozent nur leicht senkt, so ist das ein krampfhafter
Zweckoptimismus, den die Wirtschaftsforschungsinstitute mehrheitlich
nicht teilen. Auch der versprochene Anstieg des privaten Konsums im
nächsten Jahr wird bloß Wunschdenken bleiben, solange die Menschen
null Vertrauen in die Politik der Bundesregierung und Angst um ihren
Arbeitsplatz haben.
Dass sich der Konjunkturhimmel 2005 nicht wirklich aufhellt,
sondern eher verdüstert, ist kein Wunder. Solange die Bundesregierung
auf die Selbsterholungskräfte der Konjunktur schielt, sich hinter den
steigenden Ölpreisen versteckt und in der Wirtschaftspolitik
Schlangenlinien fährt, wird es in Deutschland keine echte Trendwende
geben.
Selbst die zaghaften rot-grünen Reformansätze haben einen
entscheiden Geburtsfehler: Sie werden kaum Wachstum erzeugen. Die
aktuellen Krisen bei Karstadt und Opel, die zu erwartenden 40.000
Unternehmenspleiten in diesem Jahr sind u.a. auch die Folge des
politischen Missmanagements am Standort Deutschland.
Selbst die zarte Konjunkturerholung in diesem Jahr ist nicht auf
die deutsche Politik zurückzuführen, sondern einzig und allein dem
sensationellen Export-Schub von gut 11 Prozent zu verdanken. Die
Binnenkonjunktur bleibt weiterhin ohnmächtig.
Allerdings: Wenn die Energiepreise steigen und sich der Welthandel
abschwächt, ist Deutschland durch seine extreme Export-Abhängigkeit
in besonderem Maße betroffen. Das einzige Bein, auf dem wir momentan
noch stehen, wird auch anfangen zu lahmen.
Tatsache ist: Nur wenn die Wirtschaft wächst, und zwar weit mehr
als 1,5 oder 1,7 Prozent, können mehr Arbeitsplätze entstehen. Jedes
Gesetzesvorhaben und jede Vorschrift müssen daher der eingehenden
Prüfung Stand halten, ob sie einen positiven Beitrag für Wachstum und
Beschäftigung leisten.
Es gibt nur einen Weg aus der Krise: Runter mit den Abgaben,
Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mit niedrigen
Steuersätzen, Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt.
Nur dann kann eine aufkeimende Stimmungsaufhellung zum
Selbstläufer werden und positive Impulse für Wachstum und
Beschäftigung bringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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