Wöhrl: Kein Silberstreif am Horizont
Berlin (ots)
Zu der heute von Bundeswirtschaftsminister Clement vorgelegten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2004 und 2005 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Wenn der Bundeswirtschaftsminister die Wachstumsprognose der Bundesregierung von unrealistischen 1,8 Prozent auf den Hoffnungswert von 1,7 Prozent nur leicht senkt, so ist das ein krampfhafter Zweckoptimismus, den die Wirtschaftsforschungsinstitute mehrheitlich nicht teilen. Auch der versprochene Anstieg des privaten Konsums im nächsten Jahr wird bloß Wunschdenken bleiben, solange die Menschen null Vertrauen in die Politik der Bundesregierung und Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Dass sich der Konjunkturhimmel 2005 nicht wirklich aufhellt, sondern eher verdüstert, ist kein Wunder. Solange die Bundesregierung auf die Selbsterholungskräfte der Konjunktur schielt, sich hinter den steigenden Ölpreisen versteckt und in der Wirtschaftspolitik Schlangenlinien fährt, wird es in Deutschland keine echte Trendwende geben.
Selbst die zaghaften rot-grünen Reformansätze haben einen entscheiden Geburtsfehler: Sie werden kaum Wachstum erzeugen. Die aktuellen Krisen bei Karstadt und Opel, die zu erwartenden 40.000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr sind u.a. auch die Folge des politischen Missmanagements am Standort Deutschland.
Selbst die zarte Konjunkturerholung in diesem Jahr ist nicht auf die deutsche Politik zurückzuführen, sondern einzig und allein dem sensationellen Export-Schub von gut 11 Prozent zu verdanken. Die Binnenkonjunktur bleibt weiterhin ohnmächtig.
Allerdings: Wenn die Energiepreise steigen und sich der Welthandel abschwächt, ist Deutschland durch seine extreme Export-Abhängigkeit in besonderem Maße betroffen. Das einzige Bein, auf dem wir momentan noch stehen, wird auch anfangen zu lahmen.
Tatsache ist: Nur wenn die Wirtschaft wächst, und zwar weit mehr als 1,5 oder 1,7 Prozent, können mehr Arbeitsplätze entstehen. Jedes Gesetzesvorhaben und jede Vorschrift müssen daher der eingehenden Prüfung Stand halten, ob sie einen positiven Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten.
Es gibt nur einen Weg aus der Krise: Runter mit den Abgaben, Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mit niedrigen Steuersätzen, Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt.
Nur dann kann eine aufkeimende Stimmungsaufhellung zum Selbstläufer werden und positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen.
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