Paziorek/Dött: Weitere Verzögerungen beim Emissionshandel
Berlin (ots)
Anlässlich der Überschreitung der Frist für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die erste Handelsperiode erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:
Erneut kann Bundesumweltminister Trittin die Fristen für das Zuteilungsverfahren von Emissionsberechtigungen nicht einhalten. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sieht vor, dass die Zuteilungsentscheidung für die erste Handelsperiode spätestens 6 Wochen nach Ablauf der Antragsfrist, also zum 1. November 2004, zu erfolgen hat. Das Antragsverfahren zur Zuteilung der Emissionsberechtigungen hat am 20. September 2004 geendet.
Damit verstößt Trittin nicht nur gegen die Fristen seines eigenen Gesetzes, sondern auch gegen die Europäische Richtlinie, nach der die Zuteilung von Emissionsberechtigungen bereits zum 30. September 2004 hätte erfolgen müssen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Emissionshandel mehrfach eine sorgfältige, unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung gefordert. Stattdessen wurden die Gesetze zum Emissionshandel von Rot-Grün durch das Parlament gepeitscht und die Bedenken der Union ignoriert. Jetzt rächt sich die schnelle und unsaubere Gesetzgebung der Bundesregierung.
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