Meister: Finanzminister versündigt sich an künftigen Generationen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung und der von der Bundesregierung geplanten haushalterischen Maßnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Finanzminister Eichel treibt Deutschland weiter in die Schuldenfalle. Statt endlich die Staatsfinanzen zu konsolidieren und zu sparen, wird weitergewurstelt wie bisher. Die Ausgaben werden nicht zurückgeführt, sondern durch einmalige Privatisierungseinnahmen in 2005 gedeckt: Neben 15,5 Mrd. aus dem Verkauf von Post- und Telekomaktien sollen zusätzliche 5,2 Mrd. aus dem Forderungsverkauf der Pensionsverpflichtung von Post und Telekom erzielt werden. Damit werden fast 10 % der laufenden Ausgaben durch Einmaleinnahmen finanziert, die im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie die Einnahmenlücke im nächsten Jahr geschlossen werden soll, bleibt völlig offen. Dies ist keine nachhaltige, solide Haushaltspolitik, sondern der verzweifelte Versuch einer gescheiterten Bundesregierung sich über die Runden zu retten zu Lasten zukünftiger Generationen.
Auch die weiteren Sparmaßnahmen sind Kosmetik: Die Verschiebung des Tags der Deutschen Einheit auf einen Sonntag soll ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,1 % bringen, also ein um gut 2 Mrd. höheres BIP. Bei einer Steuerquote von 20 % fließen damit rd. 400 Mio. zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der Deckungslücken, die die verfehlte Wirtschaftspolitik aufreißt, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt zudem den mangelnden Respekt vor der Geschichte. In Frankreich wäre es undenkbar, den Nationalfeiertag des 14. Juli 1789 auf einen Sonntag zu verlegen.
Mit solchen Einmaleffekten lässt sich der Haushalt nicht sanieren. Erforderlich ist zunächst ein Kassensturz, bei dem Einnahmen und Ausgaben solide bewertet werden. Daran müssen sich durchgreifende Reformen der Arbeitsmarktordnung, des Steuerrechts und der Sozialsysteme anschließen. 100.000 Beschäftigte mehr würden die Haushalte des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit um knapp 2 ½ Mrd. Euro entlasten. Mehreinnahmen in dieser Höhe können mit den unzureichenden Sparvorschlägen der Bundesregierung, die nur Einmaleffekte auslösen, nicht nachhaltig erzielt werden.
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